Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 105/08 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.11.2011 - L 3 KA 105/08 (https://dejure.org/2011,34631)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. November 2011 - L 3 KA 105/08 (https://dejure.org/2011,34631)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,34631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes bei einer Klage auf Berichtigung eines Sitzungsprotokolls des Disziplinarausschusses einer Kassenärztlichen Vereinigung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 10.09.2008 - S 16 KA 150/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 105/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 105/08
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gegenbeweis gelingen kann, müssen Gerichte, für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, dem sogar von Amts wegen nachgehen (Bundesverwaltungsgericht NVwZ 2005, 1441, 1444) ; bei der Beweisführung ist zudem - entgegen § 445 Abs. 2 ZPO - eine Parteivernehmung zulässig (…BVerwG aaO). - OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08
Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 105/08
Für ein eigenständiges Klageverfahren über die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde besteht angesichts dieser Rechtslage kein Rechtsschutzbedürfnis (ebenso: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 4. Juli 2008 - 3 So 13/08 - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 40/13 Ein entsprechendes Versäumnis des Beklagten führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit seines Bescheides, weil der betroffene Arzt auch noch im gerichtlichen Verfahren darlegen kann, welche Ausführungen er vor dem Beschwerdeausschuss gemacht hat (zur eingeschränkten Beweiskraft der Protokolle von Ausschusssitzungen vgl im Übrigen Senatsurteil vom 9. November 2011 - L 3 KA 105/08 - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 90/12 Ein entsprechendes Versäumnis des Beklagten führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit seines Bescheides, weil der betroffene Arzt auch noch im gerichtlichen Verfahren darlegen kann, welche Ausführungen er vor dem Beschwerdeausschuss gemacht hat (zur eingeschränkten Beweiskraft der Protokolle von Ausschusssitzungen vgl im Übrigen Senatsurteil vom 9. November 2011 - L 3 KA 105/08 - juris).